Bildquelle: «Parlamentsdienste 3003 Bern»
Auch in der Politik ist die Digitalsierung zunehmend spürbar, beispielsweise in Form von Gesetzgebungen zur Digitalisierung (direkt/indirekt) oder von permanenter Einsicht in Geschehnisse des politischen Alltags.
Die Digitalisierung ermöglicht der Gesellschaft eine gänzlich neue Einflussnahme und Einsichtnahme. Was für das Volk von Vorteil ist, kann zum Nachteil des Politikers sein – je nach Sichtweise.
Der zweiteilige Artikel zeigt auf, wie die Digitalisierung einen Einfluss in den politischen Alltag der Schweiz hat:
- Initiativen und Referenden – parteilose Kommitees nutzen digitale Möglichkeiten.
- Digitalisierung schafft Transparenz – gefällt nicht immer allen.
Direkte Demokratie
Wir haben das letzte Wort. Ein hohes und schützenswertes Gut.
[lightgrey_box] Mit der direkten Demokratie haben wir die Möglichkeit, uns zu Parlamentsentscheiden zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen. [/lightgrey_box]
Parteilose Kommitees nutzen digitale Möglichkeiten
Die Digitalisierung bietet eine Vielfalt an Nutzungsmöglichkeiten und geht weit über bereits bekannte Anwendungsmöglichkeiten – vorausgesetzt, Einfachheit bleibt im Fokus des neuen Denkens.
Referendum gegen Versicherungsspione
Möglichkeiten der Digitalisierung erkennen. Einzelpersonen engagieren sich politisch und äussern sich zu einem Entscheid des Parlaments. Mit Hilfe der Digitalisierung prüfen und ergreifen die Initianten das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Versicherungsgesetz.
Überwachung, Versicherungsgesetz und Versicherungsspione – kurz erklärt.
Kommt das Referendum zustande?
Die politischen Parteien geben sich in Sachen Referendum zurückhaltend. Privatpersonen kämpfen für die Privatsphäre und gegen staatlich verordnete Schnüffeleien.
Zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen sind begrenzt. Das Komitte hat bis zum Entscheid für das Referendum keine grosse Unterstüzung von Organisationen und Parteien erhalten. Um so wichtiger im Vorfeld zu erkennen, ob ein mögliches Referendum Erfolgschancen hat oder gänzlich chancenlos ist.
Das erste Twitter-Referendum der Schweiz, schreibt die Tageswoche aus Basel. Soweit geht nun die Digitalisierung auch wieder nicht. Dennoch, mit den sozialen Medien und der Plattform «wecollet.ch» wurde zuvor erhoben, ob ein Zustandekommen des Referendums gute Aussichten hat.
- Mit Twitter wurden die Follower auf das Vorhaben hingewiesen, und aufgefordert mitzumachen.
- Wer mitunterstützt, trägt sich ein in der Plattform wecollect.ch – wie viele reale Unterschriften kannst du sammeln, bist du bereit, das Vorhaben finanziell (Spenden) zu unterstützen.
Innert wenigen Tagen wird klar, das Zustandekommen des Referendums hat gute Erfolgsaussichten. Das Referendum wird gestartet.
Unterschriften sammeln – auch digital
Die Initianten nutzen auch den digitalen Kanal für das Sammeln von Unterschriften:
- Unterschriftenbogen im Internet personalisieren und ausdrucken;
- Name und Vorname handschriftlich einfügen und unterschreiben;
- Die Seite falten und ab in den nächsten Briefkasten.
Unterschriften werden auch auf dem persönlichen Weg gesammelt. Es ist ein nationaler Unterschriften-Sammeltag geplant.
[lightgrey_box]Links zum Thema
- Ablauf der Referendumsfrist: 5. Juli 2018
- Die Initianten des Referendums kurz vortestellt
- Stoppen wir die Versicherungsspitzel – jetzt online unterschreiben
- Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im Detail.
- Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten, Geschäftsnummer 16.479 – Verlauf der Debatte in National- und Ständerat.
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Digitalisierung schafft Transparenz
Das Referendum «gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» zeigt beeindruckend die Möglichkeiten und Wichtigkeit der Digitalisierung im politischen Geschehen – Einflussnahme und Einsichtnahme durch das Volk.
Wandel und Transparenz einerseits, eine sich veränderte Gesellschaft anderseits, schafft eine gänzlich neue politische Beteiligungskultur.
Errungenschaften – des einen Freud, des anderen Leid, sind politischen Kräften ausgesetzt: Erneuerungen zu verhindern oder gar rückgängig zu machen. Hierzu gibt es ein aktuelles Beispiel – Internetzensur unter dem Deckmantel des Geldspielgesetzes.
Eine Gefahr für den freien Zugang und Umgang mit dem Internet – 2. Teil: Die Netzneutralität fällt.
Weiterführende Informationen
- Digitalisierung – Totengräber des Fachhandels? Artikel auf digitalmedia.ch vom 17. Januar 2018.
- Ad hoc Informationen auf Twitter von digitalmedia.ch
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Bildquelle
– Titelbild (Bundeshaus): Parlamentsdienste 3003 Bern
– Bild im Artikel (Feldstecher): pexels.com (CC0 Lizenz)
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